Die Initiative „Making My School More Beautiful“ ist ein erfolgreiches Modell zur Förderung der Demokratie und Stärkung von Mädchen durch Schulparlamente. Sie wird geleitet von fünf Frauen, die in den Gemeinderat der jordanischen Gemeinde Yarmouk al-Jadida gewählt wurden. Durch die enge Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften, Schulen und Müttern hat das Projekt nicht nur das schulische Umfeld verbessert, sondern auch das staatsbürgerliche Bewusstsein sowie die aktive Beteiligung junger Frauen gefördert. Sein strukturierter Ansatz bietet einen nachahmenswerten Rahmen für ähnliche Initiativen in anderen Gemeinden.
Kategorie: Gender-sensitive Städte
Connective Cities auf dem WUF12
Unter dem Motto „Initiate change from home: locally, together, and now“ fand das WUF12 vom 4. bis 8. November 2024 in Kairo, Ägypten, statt. Connective Cities und seine Netzwerkmitglieder haben verschiedene Aktivitäten mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten organisiert und daran teilgenommen.
Als florierendes Netzwerk für den Wissensaustausch wurde Connective Cities während einer Diskussionsrunde vorgestellt, an der Vertreter*innen des Guangzhou Institute for Urban Innovation, VNG International, des Arab Urban Development Institute und von Metropolis teilnahmen. Die Diskussion befasste sich mit Beispielen zur Nutzung digitaler Tools und innovative Ansätze für Wachstum und kollaborativen Wissensaustausch, um eine integrative und resiliente Stadtentwicklung auf globaler Ebene zu fördern.
Strategien und Instrumente für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf
Die Planung eines erfolgreichen Kommunalwahlkampfs umfasst mehrere Schlüsselelemente, darunter das Verständnis der politischen Landschaft, die Entwicklung einer Wahlkampfstrategie, den Aufbau eines starken Wahlkampfteams, die Formulierung einer überzeugenden Botschaft, die Mittelbeschaffung, die Öffentlichkeitsarbeit und das Engagement sowie die Nutzung von Medien und Technologie. Um diese Themen zu vertiefen, wurde am 29. Juli 2024 im Rahmen der Arbeitsgruppen ein Workshop durchgeführt. Der Workshop stellte die notwendigen Strategien, Instrumente und praktischen Schritte vor, um erfolgreiche Wahlkampagnen durchzuführen, die Frauen in kommunale Führungspositionen bringen. Anhand von Erfahrungen aus Deutschland und dem Libanon diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Herausforderungen und Hindernisse, mit denen Kandidatinnen konfrontiert sein können, sowie Möglichkeiten, diese zu überwinden.
Frauen in kommunalen Führungspositionen
Das unterschiedliche Vertrauen, das weiblichen Führungskräften in den Kommunen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen entgegengebracht wird, stellt ein erhebliches Hindernis für die Förderung der Führungsrolle von Frauen in den Kommunen dar. Diese Diskrepanz äußert sich auf verschiedene Weise, z. B. durch eine voreingenommene Wahrnehmung, eine begrenzte Unterstützung durch die Wähler*innen und eine ungleiche Behandlung im beruflichen Umfeld, wodurch Bemühungen um einen positiven Wandel behindert werden.
Die Arbeitsgruppe „Frauen in kommunalen Führungspositionen“ hat dieses Thema zu einem von drei thematischen Schwerpunkten erklärt, zu denen auch Wahlkampf- und Lobbystrategien sowie Reformen der Kommunalwahlgesetze gehören. Ziel des Workshops am 25. Juni war es, 1) praktische Ideen und Mechanismen vorzuschlagen, um das Selbstvertrauen von Frauen zu stärken, damit sie ihr Führungspotenzial voll ausschöpfen können, und 2) zu untersuchen, wie das Vertrauen zwischen Frauen und der Gesellschaft im Hinblick auf die Übernahme von Entscheidungsfunktionen und die Umsetzung von Reformprogrammen gestärkt werden kann.
Auftakt der Arbeitsgruppe: Frauen in Führungspositionen in Kommunen
Mit dieser Aussage haben die Teilnehmerinnen der Arbeitsgruppe „Frauen in Führungspositionen in Kommunen“ ihre Aktivitäten begonnen. Der virtuelle Auftakt fand am 16. Mai 2024 statt und beinhaltete einen Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin von Bonn, Frau Melanie Grabowy, und die Vorstellung des GIZ-Handbuchs „Duos for Empowerment“ über ein Mentoring-Programm für Frauen im Nahen Osten und Nordafrika mit Schwerpunkt auf praktischen Erfahrungen aus Palästina, Jordanien und dem Libanon (vorgestellt von Hiba Tijani, WOMENA-GIZ).
Die Teilnehmenden, die 14 Kommunen und die Zivilgesellschaft aus Jordanien, Palästina, Libanon, Tunesien, Marokko und Deutschland repräsentieren, zeigten viel Enthusiasmus und ihren Teamgeist, um sich mit Gleichgesinnten zu diesem Thema zu engagieren und Erfahrungen auszutauschen und um lokal angepasste Lösungen zu entwickeln.
Frauen in kommunalen Führungspositionen
Als Fortsetzung des Webinars zum Thema „Frauen in kommunalen Führungspositionen“, das im Februar 2024 stattfand, organisierte Connective Cities kürzlich eine weitere Insight Session für das Netzwerk in der MENA-Region. Diese Veranstaltung rückte die Erfahrungen aus Tunesien und Marokko in den Fokus.
In der Vergangenheit war Tunesien ein Vorreiter und ein Beispiel für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in Gemeinderäten in der MENA-Region und weltweit. Im Jahr 2018, sieben Jahre nach der Revolution von 2011 und vier Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung, stellten Frauen 47 Prozent der Gemeinderatsmandate in Tunesien. Der drastische Anstieg der weiblichen Mitglieder ist das Ergebnis eines Wahlgesetzes von 2016, das die Grundsätze der Parität und der abwechselnden Aufstellung von Männern und Frauen auf den Kandidatenlisten für alle Wahlen vorsieht. Dennoch wurden die demokratisch gewählten Gemeinderäte des Landes durch ein im März 2023 verkündetes Dekret des Präsidenten aufgelöst.
In Marokko wurde die politische Beteiligung von Frauen durch internationale Verpflichtungen und die Bekräftigung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie durch gesetzliche und institutionelle Maßnahmen gefördert.
Die Referenten, die den Nationalen Verband der tunesischen Gemeinden (FNCT), das Nationale Demokratische Institut in Tunesien (NDI) und die Stadtverwaltung von Fes in Marokko vertraten, haben sich mit dem Status quo der rechtlichen Hindernisse und deren Auswirkungen auf die Wahl von Frauen und Rollen befasst und die Vor- und Nachteile der Geschlechterquote bei Wahlen bewertet. Darüber hinaus erörterten sie die Chancen und Herausforderungen für eine umfassende Beteiligung von Frauen an der Politik und an öffentlichen Angelegenheiten.
Vor diesem Hintergrund ruft Connective Cities eine Arbeitsgruppe ins Leben, die sich für die Schaffung eines günstigen Umfelds einsetzt, in dem Frauen eine aktive, produktive und führende Rolle in der kommunalen und lokalen Verwaltung spielen können. Zur Stärkung der Rolle der Frauen gehört es, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu verbessern, damit sie mehr Möglichkeiten und Kapazitäten für die Kommunikation und den Aufbau fruchtbarer Partnerschaften erhalten und eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung spielen können.
Weitere Einzelheiten zu dieser Arbeitsgruppe entnehmen Sie bitte dem Konzeptpapier.
Aufzeichnung der Informationsveranstaltung
Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben: muna.shalan@giz.de
Frauen in kommunalen Führungspositionen
Im Rahmen der Aktivitäten des Netzwerks in der MENA-Region wurden am 5. Februar 2024 in einer virtuelle Insight Session die Chancen und Herausforderungen diskutiert, die sich auf Frauen in Führungspositionen in den Kommunen auswirken.
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse sind in den letzten Jahrzehnten in der MENA-Region in den Vordergrund der politischen Debatte gerückt. Die Bemühungen um die Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Kommunen sind vielversprechend, und einige Staaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Vertretung von Frauen zu erhöhen. Trotz dieses Fortschritts gibt es nach wie vor Probleme wie den begrenzten Zugang zu Bildung und institutionelle Hindernisse, die den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen behindern.
Dr. Manal Al-Abdallat, die Leiterin des regionalen Frauennetzwerks in der Stadtverwaltung von Groß-Amman, gab einen Überblick über die Instrumente, die zu einer stärkeren Vertretung von Frauen in der Stadtverwaltung geführt haben, einschließlich der Einrichtung von Frauen-Empowerment-Einheiten. Sie wies jedoch darauf hin, dass der begrenzte Zugang von Frauen zu finanziellen Mitteln für die Lobbyarbeit ihre Erfolgschancen im Wahlkampf einschränkt. Eine weitere Herausforderung ist das Phänomen der Nominierung eines einzigen Kandidaten für Stammesvertretungen, wodurch Frauen gegenüber männlichen Kandidaten benachteiligt werden.
Gender Mainstreaming und integrative Politikgestaltung in Kommunen
Die Gleichstellung der Geschlechter hat sich als entscheidende Triebkraft für sozialen Fortschritt und integrative Regierungsführung erwiesen, bei der die Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen. Um die Rolle der Kommunen beim Gender Mainstreaming und der integrativen Regierungsführung zu stärken, hat Connective Cities vom 8. bis 10. August 2023 in Amman/Jordanien einen Workshop für kommunale Akteure und Experten mitorganisiert, um bewährte Verfahren in diesem Bereich vorzustellen und die teilnehmenden Kommunen bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen, integrativen und geschlechtergerechten Entwicklung in ihrem jeweiligen Umfeld zu unterstützen. Lassen Sie sich von dem kurzen Video inspirieren!
Video auf YouTube ansehen: https://youtu.be/JHvDIx2e40k
Weitere Informationen über den Workshop unter: https://www.connective-cities.net/aktuelles/gender-mainstreaming-und-integrative-politikgestaltung-in-kommunen
Gender Mainstreaming und integrative Politikgestaltung in Kommunen
Die Gleichstellung der Geschlechter hat sich als entscheidende treibende Kraft für den sozialen Fortschritt und eine integrative Politikgestaltung erwiesen, bei der die Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen. Um die Rolle der Kommunen beim Gender Mainstreaming und der integrativen Politikgestaltung zu stärken, hat Connective Cities vom 8. bis 10. August 2023 in der jordanischen Haupstadt Amman einen Workshop für kommunale Akteur*innen und Fachleute mitorganisiert, um bewährte Praktiken in diesem Bereich vorzustellen. Die teilnehmenden Kommunen wurden bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen, integrativen und geschlechtergerechten Entwicklung in ihrem jeweiligen Umfeld unterstützt. Die Zusammenarbeit umfasste weitere Programme: WoMENA, die kommunalen Partnerschaftsprogramme der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ (IKKN) (deutsch-jordanisch-libanesisch) und PAL (deutsch-palästinensisch).
Kollegiale Beratung und Netzwerkbildung – im Fokus der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
Der OECD-Bericht „Reshaping Decentralised Development Co-operation in Germany“ wurde beim „6. OECD Roundtable on Cities and Regions for the SDGs“ am 20. April 2023 in Brüssel vorgestellt. Er bewertet die Politiken, Strategien, Programme und die Finanzierung der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) in Deutschland sowie die damit verbundenen Herausforderungen und gibt konkrete Empfehlungen, wie die Effektivität und die Auswirkungen von DEZA-Politiken und -Programmen erhöht werden können.
Er ist das Ergebnis eines 18-monatigen Politikdialogs mit mehr als 100 Stakeholdern aus allen Regierungsebenen in Deutschland. Die OECD hat zwei Umfragen durchgeführt: eine bei den Bundesländern und eine bei den Kommunen. Die OECD-Umfrage bei den Ländern im Zeitraum November 2021 bis Januar 2022 richtete sich an die Anlaufstellen für Entwicklungszusammenarbeit in den 16 deutschen Bundesländern. Beantwortet wurde die Umfrage von den für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Abteilungen der Landesministerien von 14 der 16 Länder sowie von Vertretern des Bundes (BMZ) und der Durchführungsorganisationen. Eine ähnliche Befragung wurde auf die deutschen Kommunen ausgedehnt und an die jeweiligen Verantwortlichen für die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gerichtet. Diese zweite Umfrage wurde zwischen April und Juni 2022 durchgeführt.
Seit den 1950er Jahren hat die DEZA innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Im Vergleich zu anderen Mitgliedern des Entwicklungshilfeausschusses der OECD leisten die deutschen Kommunen und Regionen in absoluten Zahlen mit Abstand die höchste öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), insgesamt ca. 1.538 Millionen Euro in 2020 gefolgt von Spanien mit 369 Millionen Euro. Die meisten Länder und Kommunen konzentrieren sich in ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf technische Zusammenarbeit, Beratungsdienste und kollegiale Beratung sowie Netzwerkarbeit, vor allem in den Politikbereichen Bildung, Umwelt und Gesundheit.
Ergebnisse auf kommunaler Ebene
Auf kommunaler Ebene sind der Aufbau und die Förderung von Netzwerken und kollegialer Beratung die beiden am häufigsten genutzten Arten der technischen Unterstützung bei kommunalen DEZA-Aktivitäten. Rund 75 % der Kommunen, die auf die OECD-Umfrage geantwortet haben, haben sich 2018, 2020 oder in beiden Jahren mit dem Aufbau und der Förderung von Netzwerken beschäftigt. Kollegiale Beratung ist die zweitwichtigste Art der technischen Unterstützung für DEZA-Projekte von Kommunen. Rund zwei Drittel der Kommunen nutzten kollegiale Beratung in ihren DEZA-Programmen. Runde Tische und Plattformen, die Akteure aus verschiedenen Sektoren zusammenbringen, sind Instrumente, die von den Kommunen genutzt werden und die Kommunikation und den Wissensaustausch verbessern können, insbesondere in Krisen und Notfällen.
In diesem Kontext wurde die Zusammenarbeit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) explizit erwähnt: „Es gibt verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Engagement Global und der GIZ in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören SKEW-Projekte mit GIZ-Büros in bestimmten Partnerländern wie in der Maghreb-Region, der Ukraine, im Westjordanland und Gazastreifen sowie Projekte wie das Programm „Connective Cities“, das den weltweiten Austausch von kommunalem Fachwissen fördert und den auf die Bedürfnisse von Kommunen ausgerichteten Lern- und Fachaustausch zwischen deutschen und internationalen städtischen Praktikern unterstützt.“
Der Technologie- und Know-how-Transfer spielte eine ähnlich wichtige Rolle wie die kollegiale Beratung: Rund 60 % der Kommunen nutzten ihn als Teil ihrer DEZA-Aktivitäten im Jahr 2018 und/oder 2020. Andere relevante Arten der technischen Unterstützung, die für die DEZA-Aktivitäten der Kommunen wichtig sind, sind insbesondere die berufliche Bildung, Beratungsdienste, Organisationsentwicklung und Veränderungsmanagement.
Weitere wichtige Politikbereiche für deutsche Kommunen sind Governance und Demokratie. Nahezu 30 % waren in den letzten fünf Jahren in den Bereichen lokale Verwaltung, Demokratie und Dezentralisierung aktiv. Rund 27 % haben sich bei ihren Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowohl 2018 als auch 2020 auf die soziale Eingliederung konzentriert. Weitere relevante Bereiche der an der Umfrage teilnehmenden Kommunen sind Stadtentwicklung (20 %), Gesundheit seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie (22 % aktive Kommunen im Rahmen der DEZA), sowie wirtschaftliche Entwicklung, Wasser, Gender und Kultur. Generell sei es wichtig, ein gemeinsames Verständnis des Ziels eines DEZA-Projekts zu finden, um eine Diskrepanz bei den Prioritäten zu vermeiden.
Kritik und Empfehlungen
Der Bericht sieht aber auch Schwächen im deutschen DEZA-System: Die meisten Länder würden ihre Politik zwar mit der Bundesregierung über das Bund-Länder Programm abstimmen. Es gäbe aber kaum eine Politikkoordinierung zwischen den Ländern und den Kommunen. Dies könne zu verstreuten Kleinprojekten, ungenutztem Synergiepotenzial in den Partnerländern und Doppelarbeit führen. Zudem sei die DEZA insbesondere auf Länderebene noch ausbaufähig.
Weiterhin gäbe es keine einheitliche Definition der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit und keine ausreichenden Datenlage für ein Wirkungsmonitoring. Entsprechende Wirkungsnachweise könnten die Attraktivität der DEZA insgesamt erhöhen. Mit bürokratischen Hürden einhergehende, oft auf ein Haushaltsjahr beschränkte, finanzielle Unterstützungsleistungen war ein weiterer Kritikpunkt.
Die daraus resultierenden Politikempfehlungen sind daher kurzgefasst:
- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Kommunen bei der DEZA.
- Stärkung der DEZA auf der Ebene der Länder durch Förderung einer direkteren Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Regierungen in den Partnerländern.
- Klärung der Definition und der Grenzen von DEZA in Deutschland, um Maßnahmen zu fördern und bestehende DEZA-Leitlinien zu stärken.
- Verstärkte Förderung des politischen Dialogs über die Ergebnisse und den gegenseitigen Nutzen von grenzüberschreitenden DEZA-Projekten für Länder, Kommunen und Durchführungsorganisationen.
- Schaffung eines flexibleren Rahmens zur Ausweitung der Kofinanzierung von DEZA-Projekten und zur Bewältigung des Problems der einjährigen Finanzierungsvereinbarungen.
- Vereinfachung des bürokratischen Aufwands und der Antragsverfahren für Förderprogramme sowie Stärkung der Kapazitäten des Personals zur Steuerung der Entwicklungshilfe auf kommunaler Ebene.
- Entwicklung eines harmonisierten Konzepts für das Monitoring und die Evaluierung von DEZA-Ergebnissen in allen Ländern und Kommunen.
Trotz aller Kritik im Einzelnen wird die Wirksamkeit der DEZA jedoch nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil ihr Potential für die Umsetzung der Agenda 2030 hervorgehoben und ein weiterer Ausbau empfohlen.
Zur Studie: OECD: Reshaping Decentralised Development Co-operation in Germany