Kommunale Dienstleistungen

Kernaufgaben mit Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Stadt im sozialen, wirtschaftlichen und Umweltbereich

Kommunale Dienstleistungen gehören zu den Kernaufgaben einer Kommune und stellen eine unmittelbare Verbindung zu ihren Bürgern dar. Die Inanspruchnahme von kommunalen Dienstleistungen und die Qualität ihrer Erbringung haben einen starken Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Stadt im sozialen, wirtschaftlichen und Umweltbereich sowie auf die Stadtentwicklung insgesamt.  

Die Istanbul-Erklärung über menschliche Siedlungen (Habitat II Agenda) bezog sich auf die Grundinfrastruktur sowie auf grundlegende Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Abfallmanagement, Sozialleistungen, Verkehrs- und Kommunikationsmittel, Energie, Gesundheits- und Notfalldienste, Schulen, öffentliche Sicherheit sowie das Freiflächenmanagement (vgl.: Habitat III Issue Papers: 18 – Urban infrastructure and basic services, including energy). In zahlreichen Ländern werden viele der Aufgaben, diese Dienstleistungen zu erbringen in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen verlagert oder fallen bereits darunter. Dies ist zum Beispiel in Deutschland, das das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung anwendet, der Fall. Allerdings geht diese Verlagerung der Verantwortlichkeiten oft nicht einher mit der gleichzeitigen Verlagerung von Strukturen, finanziellen Ressourcen und genügend Spielraum, um auf lokaler Ebene zu erwägen und entscheiden, wie diese Dienstleistungen am besten organisiert und verwaltet werden. Die Glaubwürdigkeit von Städten bei ihren Bürgerinnen und Bürgern hängt von sehr konkreten Erfahrungen mit den grundlegenden Dienstleistungen, die die Kommunen zur Verfügung stellen sollten, ab. Hier spielen städtische Dienstleistungsunternehmen, deren Aufgabe die Bereitstellung solcher kommunalen Dienste ist, eine besondere Rolle, da die Qualität von Dienstleistungen einen starken Einfluss auf die Leistungsfähigkeit und Lebensqualität einer Stadt hat.

Der „New Urban Agenda“, die während der Habitat-III-Konferenz in Quito im Oktober 2016 beschlossen wurde, liegen mehrere zentrale Leitlinien zugrunde, u.a. zu kommunalen Dienstleistungen. Es wird betont wie wichtig es ist, niemanden auszulassen, einschließlich „... indem allen [Bürgerinnen und Bürgern] gleicher Zugang zur physischen und sozialen Infrastruktur und den Basisdienstleistungen geschaffen wird.“ (vgl.: Policy Unit 9 “Strategiepapier 9: Städtische Dienstleistungen und Technologie”) Allerdings stellt die steigende Verstädterungsrate in Städten weltweit die Verwirklichung dieses Prinzips ernsthaft in Frage. Kommunen sowie ihre kommunalen Betriebe sind dem starken Druck ausgesetzt, innerhalb eines relativ kurzen Zeitrahmens Dienstleistungen für eine immer größere Zahl von Bürgern zur Verfügung zu stellen. In den meisten Fällen sind diese Dienstleistungssysteme und ihre zugehörigen Infrastrukturen schon vor Jahrzehnten geplant worden, ohne Änderungen in Einwohnerzahl wie Wachstum oder Abnahme in Betracht zu ziehen. Bestehende Infrastruktursysteme anzupassen ist an sich schon eine Herausforderung. In städtischen Gebieten in Entwicklungs- und Schwellenländern muss neue Infrastruktur aufgebaut werden, um städtische Dienstleistungen für eine rapide anwachsende Bevölkerung zu gewährleisten. Zusätzlich sehen sich Städte der Herausforderung gegenüber, Dienstleistungen für mehr Beteiligte anzubieten und gleichzeitig ihre Stadt auf eine nachhaltige, integrierte, effiziente und wirksame Weise zu entwickeln. Dies steht im Einklang mit Nachhaltigkeitsziel 11 der Agenda 2030, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, besonders in Bezug auf städtische Gebiete. Von anderen kommunalen Erfahrungen lernen, um sich von erfolgreichen Ansätzen inspirieren zu lassen und offene Herausforderungen und mögliche Lösungen mit Fachkollegen in diesem Sinne zu diskutieren, ist das Kernangebot der Connective Cities Plattform.

Städtische Regionen spielen eine Schlüsselrolle bei der Energieerzeugung sowie beim Energieverbrauch. Energie wird für den Transport, wirtschaftliche und Handelsaktivitäten, Gebäude und Infrastruktur, die Wasserversorgung und die Nahrungsmittelherstellung benötigt. Mit ihrer hohen Konzentration von Wirtschaft, Verkehrssystemen, Gebäuden und Haushalten verbrauchen die Städte große Mengen an Energie (geschätzte 60 bis 80% des globalen Primärenergieverbrauchs) und stoßen 50 bis 60% der weltweiten Treibgasmengen aus. Der größte Teil dieses Energieverbrauchs geht auf das Konto von Gebäuden und Verkehr. Trotz der steigenden Energienachfrage in den Städten besteht gerade auf der kommunalen Ebene ein beträchtliches Potential, die Energieerzeugung und den Energieverbrauch nachhaltig zu gestalten und die Energieeffizienz zu erhöhen.

Mobilität ist eine weitere wichtige kommunale Dienstleistung. Städte stehen vor der Herausforderung, eine Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die für mehr Menschen zugänglich ist, aber gleichzeitig die Überlastung der Infrastruktur, die Umweltverschmutzung, und den Treibgasausstoß verringert. Größere Mobilität und bessere Verbindungen in Städten bringen einen großen Nutzen für die Gesellschaft und stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Verfügung, dass Städte wirksam funktionieren und sich entwickeln können. Lösungen für nachhaltige Mobilität benötigen einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz, der eine Kombination von Maßnahmen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite verlangt.

Trotz der Tatsache, dass es genug sauberes frisches Wasser weltweit gibt um die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen zu decken, sind diese Ressourcen ungleich verteilt. Heute mangelt es immer noch 11% der Weltbevölkerung an Zugang zu Wasser, das bedenkenlos verwendet werden kann. In Afrika südlich der Sahara steigt diese Zahl auf über 40%. Auch führt in dicht besiedelten Gebieten das Fehlen von ordentlichen sanitären Anlagen fast unweigerlich zu einer erheblichen Kontaminierung der zur Verfügung stehenden Wasserressourcen. Unsauberes Wasser birgt ernsthafte Gesundheitsrisiken, die spürbare Auswirkungen auf die Bildung und wirtschaftliche Aktivitäten aufgrund von Einschränkungen durch Erkrankungen haben. Dies gilt insbesondere für die anfälligsten Bevölkerungsgruppen wie etwa die städtischen Armen. Wasser und sanitären Themen Vorrang zu geben, ist daher eine entscheidende Aufgabe der städtischen Entwicklung (vgl.: UN-Habitat, Urban Themes, Water & Sanitation).

Abfallmanagement ist eine wichtige Kerndienstleistung, die von Kommunen für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. In dem Maße, wie die Verstädterung in Ländern voranschreitet, verändern sich Produktions- und Verbrauchsmuster, was wiederum größere Mengen an Abfall erzeugt. Daher geht der globale Trend zur Verstädterung mit der Verantwortung einher, größere Mengen an Abfall angemessen zu bewältigen. Schlechtes Abfallmanagement hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die lokale und globale Umwelt sowie die Wirtschaft. Erfolgreiches Abfallmanagement wiederum verringert nicht nur die Auswirkungen, sondern kann auch Potentiale in Bezug auf erhöhte Ressourceneffizienz und mehr Beschäftigung eröffnen.

Das thematische Cluster der “Kommunalen Dienstleistungen“ ist bereits bei mehreren Dialogveranstaltungen von Connective Cities ein zentrales Thema gewesen und es sind dort viele Gute Praktiken gesammelt und diskutiert worden, insbesondere in Bezug auf die Bereiche Energie, Abfallmanagement und Mobilität.

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