Good Urban Governance

Die Stadt im Spannungsfeld finanzieller und gesetzlicher Vorgaben, zugewiesener Aufgaben, finanzieller Ressourcen und den Erwartungen ihrer Bürger

Kernelement von „Good Urban Governance“ ist die rechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung, die den Kommunen bei entsprechender Finanzausstattung garantiert, ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Das beinhaltet eine subsidiäre Aufgabenverteilung zwischen Staat und Kommunen einhergehend mit Dezentralisierungsansätzen. Weitere Elemente sind Themen wie Gleichheit, Effizienz, Transparenz und Rechenschaft, bürgerschaftliche Teilhabe und Sicherheit. Diese sind Voraussetzungen für städtische Nachhaltigkeit. Ihre Beachtung soll dazu beitragen, Stadtverwaltung und –politik so zu gestalten, dass sie allen Bürgern ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen und ihnen einen attraktiven Raum für Leben und Arbeiten zu bieten.

Städtische Politik und Verwaltung agieren im Spannungsfeld finanzieller und gesetzlicher Vorgaben, der Erwartungen ihrer Bürger und lokaler Unternehmen, aber auch im Kontext der demographischen Trends der Region. Während es für Städte in vielen westlichen Industrieländern aus ihrer Tradition heraus selbstverständlich ist, umfassende Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen inne zu haben, haben Städte in anderen Teilen der Welt oft weit weniger Handlungsspielraum, z.B. was ihre Zuständigkeit und Finanzausstattung angeht; trotzdem stehen sie enormen Aufgaben gegenüber und müssen neue kreative Lösungen finden.
Wenn viele deutsche Kommunen den Rückgang ihrer Einwohnerzahl beklagen, so kämpfen Städte in Asien oder Afrika mit den Herausforderungen eines anhaltenden Zustroms von Menschen in die Ballungsräume. Damit verbunden ist ein hoher Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt und die Infrastruktur, auf öffentliche Dienstleistungen und den Arbeitsmarkt. Zentral ist hier das wirksame Steuern von Entwicklungsprozessen, bspw. im Umgang mit städtischen Slums, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Good Urban Governance verlangt von städtischer Politik und Verwaltung eine transparente und partizipative Herangehensweise. Die umfassende Information der Bürger, die sachgerechte Kommunikation mit ihnen und ihre aktive Einbeziehung in die lokalen Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse sind wesentliche Voraussetzungen. Formelle und informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung führen zu einem neuen Verhältnis zwischen Bürgern, Wirtschaftsunternehmen, Politikern und der Verwaltung. Gleichzeitig steigt die Verantwortung der politischen Parteien und der Medien auf lokaler Ebene, demokratische Grundsätze zu beachten und transparent über die lokalen Entscheidungsprozesse zu berichten.

In Deutschland ist die kommunale Selbstverwaltung nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich verankert (Art. 28, Absatz 2 GG). Das Recht der Kommunen, alle lokalen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wird auch durch die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung zur Durchführung dieser Aufgaben gefestigt. Die Sicherung ausreichender Finanzmittel ist eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Von grundlegender Bedeutung ist eine effektive Finanzausstattung der Kommunen hinsichtlich aller den Kommunen zugewiesenen Aufgaben, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert („Konnexitätsprinzip“) und echte Deregulierung und Aufgabenkritik, die zu nachhaltigen Entlastungen der kommunalen Haushalte führen. Städtische Strategien richten sich in Deutschland auf die Konsolidierung der städtischen Haushalte, v.a. die Rückführung der Verschuldung, die zukunftsfähige Sicherung der Eigeneinnahmen und die effiziente, transparente und beteiligungsorientierte Haushaltsplanung und –bewirtschaftung.

Good Urban Governance bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Zentralstaates. Diese bilden die Grundlage für den Grad an administrativer, fiskalischer und politischer Dezentralisierung des Gemeinwesens. Die Weiterentwicklung des politisch-administrativen Systems hin zu mehr städtischer Selbstverwaltung hängt von ökonomischen und kulturellen, vor allem aber von politischen Faktoren ab. Der Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltung soll gemäß der „Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung“ in den nationalen Gesetzgebungen anerkannt und nach Möglichkeit in der Verfassung verankert werden. Allerdings sind die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung in vielen Ländern, insbesondere in Ländern des Südens noch nicht verwirklicht. Kommunen sind dort oftmals eher Durchführungsorgane des Staates und haben geringen eigenen Handlungsspielraum.

Um diesen Handlungsspielraum zu erweitern nehmen kommunale Spitzenverbände die Interessen ihrer Kommunen wahr, z.B. in Form eines Anhörungsrechts im Hinblick auf die Formulierung nationaler Gesetze, die kommunale Interessen berühren. Starke und unabhängige kommunale Spitzenverbände sowie internationale Unterstützung durch Empfehlungen, Proklamationen, aber auch praktischen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projektarbeit und Städtepartnerschaften können diese Prozesse voranbringen und somit eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung schaffen.

Good Urban Governance stellt höhere Anforderungen an die Innovationsfähigkeit kommunaler Akteure und damit an das Management der städtischen Dienstleistungen. Kommunale Planungs-, Steuerungs-, Umsetzungs- und Kontrollfähigkeiten müssen effektiv, die Aufbau- und Ablauforganisation rational und transparent und lokale Entscheidungsprozesse teilweise entbürokratisiert werden. Der verstärkte Einsatz von Instrumenten des E-Governments kann den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu städtischen Dienstleistungen wesentlich vereinfachen, aber auch neue Möglichkeiten der Gewinnung und Nutzung von Daten schaffen. Grundlage aller Verbesserungen im städtischen Management sind kontinuierliche Bemühungen um eine qualifizierende und motivierende Personalentwicklung.

Zur Erbringung von kommunalen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben und angesichts knapper öffentlicher Haushalte verbinden Städte sich mit anderen Kommunen zu verschiedenen formellen und informellen Strukturen und Verfahren der Interkommunalen Zusammenarbeit, bspw. zur Umsetzung der kommunalen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.

Praxisbeispiele

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E-Governance in der kommunalen Verwaltung

04.06.2014

Die Regierung von Bangladesh hat sich das Ziel gesetzt, kommunale Dienstleistungen bürgernäher zu gestalten, die Rechte...

 


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