Stärkung der Kommunen zum Schutz der LGBTQIA+ Community
Wie kann Ihre Stadt grundlegende Menschenrechte schützen? Rückblick auf die virtuelle Insight Session vom 4. Juni 2023
Christopher Street Day in Köln | Foto: Dreadlock, Adobe Stock
In Zeiten, in denen Mitglieder der Community lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller/Transgender-, queerer, intersexueller und asexueller Menschen (LGBTQIA+) gerade in einigen osteuropäischen Ländern immer größeren Herausforderungen ausgesetzt sind, ist es wichtiger denn je, ihnen sichere Anlaufstellen, Unterstützung und Schutz zusichern zu können. Dies kann jedoch nicht durch Nichtregierungsorganisationen (NROs) und zivilgesellschaftlichen Initiativen allein gewährleistet werden. Es liegt vor allem in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, nachhaltige Unterstützungsstrukturen zu schaffen und diese fest in der Ausrichtung der kommunalen Politik zu verankern.
Gemeinsam mit Vertreterinnen aus Kotor und Podgorica (Montenegro), Ljubljana (Slowenien) sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Kölns, bot Connective Cities Insight Session einen Ort, um sich mit Interessierten auszutauschen und eigene Gute Praktiken zu vergleichen, wie sexuelle Minderheiten besser unterstützt werden können. Alle vier Städte sind Teil des Rainbow Cities Network - das Netzwerk wird von 48 Mitgliedern aus 22 Ländern getragen und nimmt ständig neue Mitglieder auf.
Einleitende Worte fand Herr Andreas Wolter, stellv. Bürgermeister der Stadt Köln, der mit den Kölner Pride-Events eine der größten Veranstaltungen in Europa ausrichtet. Für ihn sind LGBTQIA+ Rechte untrennbar Teil der Menschenrechte und sollten in den Debatten auch genauso behandelt werden. Eine aktuelle Frage ist, wie Städte in Ländern erreicht werden können, die EU-Mitglieder werden möchten, oder jene, die sich in Ländern befinden, deren nationale Politik eher queer-phobisch ausgerichtet ist. Eine weitere Thematik, die in Köln momentan diskutiert wird, befasst sich mit der Einrichtung von LGBTQIA+ Unterkünften insgesamt, aber vor allem für Jugendliche, welche Obhut suchen, die sie ggf. zu Hause aufgrund ihrer Sexualität nicht finden können. Zudem diskutiert man die Etablierung von Schutzräumen in Geflüchteten-Unterkünften.
Mitarbeitende der Stadtverwaltung von Kotor setzen sich für die Recht der LGBTQIA+ Community ein. | Foto: Stadt Kotor
Aus der Stadt Kotor berichtete Frau Milica Tomović (Abteilung für Kultur, Sport und soziale Dienste) unter anderem davon, wie ein lokaler Action Plan etabliert wurde, um sichere Zonen für LGBTQIA+ Personen einzurichten. Als einer der sichersten Urlaubsziele für LBGTQIA+ Personen hat die Kommune einen Ausbildungsplan für Mitarbeitende der Tourismusbranche eingeführt, um diese ebenfalls zu sensibilisieren. Eine große Herausforderung liegt jedoch weiterhin darin, Vertrauen in die offiziellen Institutionen zu stärken, und auch darin, ausreichend personelle Kapazitäten zu mobilisieren, um der Wichtigkeit des Themas gerecht werden zu können.
Workshop der Stadt Podgorica mit LGBTQIA+ Aktivist*innen | Foto: Stadt Podgorica
Frau Marica Vlahović (Leiterin des Büros für LGBTIQ-Personen, Sekretariat für soziale Wohlfahrt, Stadt Podgorica) gab Einblicke in die Gründung und Arbeit des Büros für LGBTQIA+ Menschen in der Stadt Podgorica, und erläuterte die bisherigen und geplanten weitere Projekte. Mit der größten LGBTQIA+ Community Montenegros hat Podgorica die Möglichkeit, mit diversen Aktivist*innen und NROs zusammenzuarbeiten - gleichzeitig bedeutet diese Sichtbarkeit auch immer noch ein höheres Risiko für die Community-Mitglieder, das es auf kommunaler Ebene zu verringern gilt.
In Regenbogenfarben angeleuchtete öffentliche Gebäude in Ljubljana | Foto: Stadt Ljubljana
Auch Frau Simona Topolinjak (Abteilung für Gesundheit und Sozialfürsorge, Stadt Ljubljana) teilte inspirierende Gute Praktiken. Als erstes Land des ehemaligen Sowjetunion schrieb Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe im Gesetz fest und richtete das erste europäische LGBTQIA+ Filmfestival aus. Außerdem wurde ein Gender Equality Action Plan aufgestellt, der die Gleichbehandlung von Transpersonen, die Einrichtung von genderunspezifischen Toiletten sowie die Nutzung inklusiver Sprache regelt. Auch können öffentliche Räumlichkeiten der Stadt kostenlos für LGBTQIA+ Veranstaltungen oder Treffen genutzt werden. Dennoch kommt es immer wieder zu hasserfüllten Anfeindungen, dieses Jahr sogar während der Pride-Veranstaltungen.
Die geteilten Beiträge der Insight Session verdeutlichen einerseits die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der LGBTQIA+-Community, andererseits zeigen sie auch die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Städte und Gemeinden konfrontiert sind. Sie verdeutlichen, warum es von entscheidender Bedeutung ist, diese Themen nicht zu vernachlässigen, sondern prominent auf die kommunale Agenda zu setzen.
Kommunen können lokale Gesetze erlassen, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsausdrucks verbieten. Diese Verordnungen stellen sicher, dass LGBTQAI+-Personen vor Diskriminierung besser geschützt sind und gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Angeboten haben, wie beispielsweise Beschäftigung, Wohnraum, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Dienstleistungen. Außerdem können Städte und Gemeinden Meldemöglichkeiten einrichten, das Personal der Strafverfolgungsbehörden zu LGBTQIA+-Themen schulen und mit Gemeindeorganisationen zusammenarbeiten, um das Bewusstsein zu schärfen und die Sicherheit zu fördern. Für LGBTQIA+ -Jugendliche können zudem sichere Räume geschaffen werden. Zusätzlich können Stadtverwaltungen Ressourcen bereitstellen und Programme anbieten, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen eingehen. Dies kann die Finanzierung von LGBTQIA+-Jugendzentren, die Organisation von Bildungsinitiativen und die Unterstützung von LGBTQIA+-Schülergruppen an Schulen umfassen. Nicht zuletzt können Städte und Gemeinden LGBTQIA+-Pride-Veranstaltungen und -Feierlichkeiten organisieren, um LGBTQIA+-Personen und Verbündete zusammenzubringen, das Bewusstsein zu fördern und Akzeptanz und Gleichberechtigung zu fördern. Diese Veranstaltungen können ein Gefühl von Zugehörigkeit und Gemeinschaft für LGBTQIA+-Personen fördern – wie auch die kürzlich stattgefundene Christopher Street Day Parade in der Stadt Köln gezeigt hat. Rund 1.4 Millionen Menschen haben sich in der Kölner Innenstadt versammelt, um ein gemeinsames Zeichen zu setzen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die spezifischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Kommunen je nach Land, Verwaltungsbezirk oder Region sowie dem lokalen rechtlichen Rahmen variieren können. Dennoch können Kommunen auf lokaler Ebene einen erheblichen Einfluss auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der LGBTQIA+ Community haben.
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