Zehn auf einen Streich

Wie Südafrika den Prozess der SDG-Lokalisierung vorantreibt

Übersicht

Auf Anregung der UN und im Rahmen eines umfassenden Multi-Stakeholder-Ansatzes hat die Regierung Südafrikas gemeinsam mit der South African Local Government Association (SALGA) und 14 Kommunen einen beachtlichen Prozess zur Lokalisierung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 initiiert, aus dem in nur acht Monaten zehn Voluntary Local Review (VLRs) mit vielen weiteren sehr positiven nachgelagerten Wirkungen erstellt wurden.

Hintergrund

Anfang 2023 empfahl die UN der nationalen Regierung Südafrikas, in ihren National Development Plan 2030 und in ihren Voluntary National Review (VNR) die SDGs der Agenda 2030 und die lokale Ebene stärker miteinzubeziehen. Daraufhin wurde mit finanzieller Unterstützung der Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im März 2023 ein Prozess gestartet, um Städte in der Republik Südafrika zu befähigen, die SDGs zu lokalisieren.

Ziele

Durch diesen Prozess sollten mehrere Ziele erreicht werden:

  • eine Bestandsaufnahme erzielter Entwicklungserfolge und auch bestehender Herausforderungen auf lokaler Ebene durchzuführen;
  • die Rechenschaftspflicht und Transparenz von lokalem Regierungshandeln durch die Berichterstattung im Rahmen der VLR zu fördern;
  • die Kapazitäten zur Lokalisierung der SDGs auf lokaler Ebene zu stärken;
  • zum VNR und National Development Plan 2030 der nationalen Regierung beizutragen;
  • Kommunen bei der Ausrichtung ihrer Integrierten Entwicklungspläne (IDPs) auf die SDGs zu unterstützten und sicherzustellen, dass lokale Entwicklungsstrategien mit nationalen und globalen Nachhaltigkeitszielen in Einklang stehen.

Aktivitäten

Im März 2023 wurden die Städte Südafrikas zu einem Auftaktworkshop eingeladen, an dem Projekt zur Lokalisierung der SDGs teilzunehmen. Die Initiative wurde von der Nationalen Regierung ins Leben gerufen. Dabei wurden auch die Nationale Planungskommission, die Statistikbehörde, das Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs, das Department of Planning, Monitoring, and Evaluation und zivilgesellschaftliche Organisationen involviert. Die South African Local Government Association (SALGA) übernahm die Koordinierungsrolle und unterstützte im weiteren Verlauf die beteiligten Städte mit technischer Beratung und Trainingsmaßnahmen. Von den ursprünglich im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingeladenen Gemeinden wurden im weiteren Verfahren, das im August 2023 begann und bis Mai 2024 andauerte, 14 ausgewählt, darunter die Großstädte und Metropolregionen Johannesburg, Kapstadt, Tshwane, Buffalo City und eThekwini sowie die Zwischenstädte Mogale City, Mossel Bay, Rustenburg, Umhlathuze sowie die einzige ländliche Gemeinde Kou-Kamma. Über sechs Monate hinweg wurden die Beteiligten aus den Stadtverwaltungen jeden Monat zu drei- bis fünftägigen Trainings-, Analyse- und Schreibwerkstätten eingeladen. Zwischen den Treffen berichteten die Teilnehmenden in ihren Städten gegenüber der Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen über diesen Prozess. Sie stellten sich der oft nicht leichten Herausforderung, die benötigten Daten zu sammeln, auch unter Beteilung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Auch Studienreisen der Beteiligten in Städte Südafrikas, die in bestimmten Bereichen, beispielsweise Nachhaltige Wirtschaftsförderung, Abfallmanagement, ÖPNV oder Urban Gardening weiter fortgeschritten waren, wurden Teil des Programms.

Über 200 Verwaltungsmitarbeitende und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen am Programm teil und beteiligten sich auch finanziell. Dies zeigt auch das hohe Engagement, mit dem intensiv an den VLR gearbeitet wurde.

Zudem wurde ein „SALGA SDG Hub“ eingerichtet: Diese digitale Plattform ist ein wichtiges Instrument für die laufende Datenverwaltung, für das Monitoring und die Berichterstattung.

Nach dem sechsmonatigen gemeinsamen Trainings- und Unterstützungsprozess hatten die beteiligten Städte noch zwei Monate Zeit, ihre VLRs zu finalisieren. So gelang es, dass nach nur acht Monaten im April 2024 12 der 14 Städte ihre VLRs fertiggestellt hatten, von denen zehn letztendlich UN-Habitat präsentiert wurden. Vier kleinere Städte in ländlicheren Räumen hatten hingegen Schwierigkeiten, aufgrund ihrer schlechteren Ausstattung mit Personal- und Finanzressourcen mit diesem Tempo mitzuhalten und die Berichte rechtzeitig bzw. in ausreichender Qualität fertigzustellen.

Der Weltverband der Kommunen „United Cities and Local Governments“ (UCLG) bat zudem SALGA, einen Voluntary Sub-National Review (VSR) zu erstellen. Auch dieser konnte im Juni 2024 vorgelegt werden. Damit ist SALGA einer von 44 Städteverbänden weltweit, die einen ersten VSR erarbeitet haben. Diese Erfahrung wurde inzwischen mit Verbänden in zehn weiteren Ländern in Sub-Sahara Afrika geteilt.

Das SDG-Programm der SALGA initiierte das National Urban Forum nach intensiver Zusammenarbeit mit UN-Habitat, wobei das Forum als erstes National Urban Forum in Afrika einen Meilenstein darstellte und vom 9. bis 11. Oktober 2024 stattfand: Der Minister für Siedlungswesen, Hon. Mmamoloko Kubayi, und Dr. Namane Dickson Masemola, stellvertretender Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten, Herr Masayuki Yokota, Leiter des Sub-Regionalbüros, Regionalbüro Südliches Afrika für Afrika, UN-Habitat, Ministerium für Kommunalverwaltung und Gemeinschaftsangelegenheiten der Seychellen, folgten dem ersten afrikanischen Städteforum, das von der Afrikanischen Union in Addis Abeba einberufen und von der äthiopischen Regierung vom 04. bis 06. September 2024 ausgerichtet wurde.

Das National Urban Forum, das von SALGA in Zusammenarbeit mit dem Department of Human Settlements (Ministerium für menschliche Siedlungen) und dem Department of Cooperative Governance (Ministerium für kooperative Regierungsführung) einberufen wurde, war von besonderer Bedeutung, da es eine entscheidende Plattform für die Bewältigung der städtischen Herausforderungen in Südafrika durch Zusammenarbeit und integrativen Dialog bot. Das Forum konzentrierte sich auf die Förderung einer nachhaltigen Urbanisierung, die Integration der SDGs in die lokale Planung und die Verbesserung der städtischen Verwaltung. Durch die Zusammenführung verschiedener Stakeholder trug die Veranstaltung dazu bei, Maßnahmen zu den kritischen Themen, mit denen südafrikanische Städte konfrontiert sind, voranzutreiben. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Resilienz der Städte, insbesondere angesichts des Klimawandels, um sicherzustellen, dass die Stadtentwicklung inklusiv und nachhaltig für künftige Generationen ist.

Wirkungen

Die Stadtverwaltungen haben gelernt, zivilgesellschaftliche Organisationen in die geplanten Aktivitäten miteinzubeziehen. Sie berichten über geplante Projekte und ermöglichen die Teilhabe. Dies förderte die Transparenz und das Verständnis für Verwaltungshandeln und motivierte die Zivilgesellschaft, sich an Entwicklungsprojekten zu beteiligen. Eine Übersetzung der SDGs und damit verbundenen Berichte in die jeweilige regionale Sprache (Zulu, seTswana, Venda, etc.) trug zum Erfolg bei.

Buffalo City und eThekwini sind nun aufgrund verschiedener Maßnahmen, einschließlich der Einbeziehung vulnerabler Gruppen, besser gegen Stürme, Sturmfluten und Starkregenereignisse gewappnet.

Die Integration des Datenmanagements des SALGA SDG Hub in die kommunalen Abläufe gewährleistet eine tragfähige Digitalisierung der Verwaltung und durch die Trainingsmaßnahmen und gemeinsame Erarbeitung der VLRs wurden die institutionellen Kapazitäten in den Stadtverwaltungen zur Umsetzung der SDGs gestärkt.

Der städteübergreifende Wissenstransfer hat zur Verbreitung von bewährten Handlungsansätzen und Guten Praktiken beigetragen.

Es gibt nun beispielsweise in den meisten teilnehmenden Städten Initiativen zur Müllvermeidung und zum Abfallrecycling bis hin zur Biogaserzeugung.

Durch den regelmäßigen Austausch der Kommunen mit den Nationalen Statistik- und Planungsbehörden konnten nicht nur zusätzliche Daten und Fachwissen bereitgestellt, sondern auch die kommunale Planung mit der nationalen Planung besser harmonisiert werden.

Fazit

“Small is beautiful” – ist eine Lehre aus dem Prozess. Nach einigen Auftaktveranstaltungen, die offen für alle Städte waren, hat es sich bewährt, mit einer relativ kleinen Gruppe von 14 engagierten Städten fortzufahren. So ließen sich Trainings- und gegenseitige Lernprozesse leichter organisieren und das Niveau sichern.

Der Multi-Stakeholder-Ansatz hat maßgeblich zum Erfolg beigetragen: SALGA als koordinierende Organisation hat den Prozess maßgeblich vorangetrieben, wofür sie aber auch die politische Unterstützung der Nationalen Regierung benötigte und bekommen hat. Die finanzielle und fachliche Unterstützung durch UN DESA, UNDP und UCLG half in nicht unbedeutendem Maße, die diversen Maßnahmen auf nationalem Niveau durchzuführen. Ein wichtiger Bestandteil der Stakeholder-Initiative war die Zusammenarbeit mit African Monitor, einer in Südafrika ansässigen Nichtregierungsorganisation, und die finanzielle Unterstützung durch die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Diese Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, die Effektivität der SDG-Integration auf lokaler Regierungsebene zu verbessern und die Kommunen in die Lage zu versetzen, effektiv mit verschiedenen Interessengruppen zusammenzuarbeiten. Die praktische Unterstützung durch die nationalen Planungs- und Statistikbehörden steuerte zusätzliche Ressourcen und Informationen bei, und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft von Anfang an half, Entwicklungsprozesse gemeinsam mit der Bürgerschaft auf transparente Weise in den Kommunen zu verankern.

Darüber hinaus ist ein globaler Erfahrungsaustausch wichtig. Gerade weil viele Kommunen – nicht nur in Südafrika – im Prozess der Lokalisierung der SDGs noch ziemlich am Anfang stehen, ist ein Nord-Süd-, wie Süd-Süd-, wie auch Nord-Nord-Dialog ein Schlüssel, um durch unterschiedliche Perspektiven innovative Lösungsideen zu entwickeln und zu verbreiten und so letztendlich diesen Prozess zu beschleunigen.

Bilder

Kategorien: Good Urban Governance Demokratie und Bürgerbeteiligung Management von Stadt und Verwaltung SDGs / Agenda 2030
Regionen: Afrika Südafrika

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